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Ab 1. Januar 2021 Parkgebühren für Stromer
#1
Brick 
Ab 1. Januar 2021 Parkgebühren für Stromer - Diesen Titel hat der Schlagzeilengenerator einer beliebten Gafferzeitung innert 20“ geschaffen.

Die Revision des Strassenverkehrsrechts war von einer Vernehmlassung begleitet. Hier im Forum wurde vor allem die Tachopflicht diskutiert. Unbemerkt gelangte die Einführung von Parkgebühren für Stromer ins Gesetz:

Medienbericht LawNews

Bundesrat verabschiedet neue Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften

 
Die Möglichkeit, zusätzliche Einnahmen durch Parkgebühren und Parkbussen zu generieren, ist verlockend – denn wie bei den Radarfallen sind die Einnahmen nicht Zweckgebunden.
 
Wie konnte das passieren?

In erster Linie ist es ein Versagen von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP)! Sie ist die „Verkehrsministerin“ der Schweiz und für die Gesetzgebung in diesem Bereich verantwortlich. Offensichtlich hat Sie die Bedeutung der Mircomobilität im Bestreben, den Autoverkehr in den Städten zu minimieren, nicht verstanden.

Sommarugas Fehler wiegt besonders schwer, weil es sich beim Velo um einen Alltagsgegenstand handelt. Spezifisches Fachwissen zur Beurteilung der Gesetzesfolgen ist daher kaum erforderlich.

Die myStromer AG war nicht direkt an der Vernehmlassung beteiligt (die läuft über die Dachverbände), kannte sie  aber. Mit ihrem Verwaltungsrat Ruedi Noser (FDP) hat das Werk aber einen Vertreter im Ständerat. Weshalb es nicht gelang, den Passus zu streichen, entzieht sich meiner Kenntnis.


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#2
Ja, das ist ärgerlich. Es bleibt spannend inwieweit dies in der Praxis wirklich umgesetzt wird.
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#3
(29.12.2020, 12:33)Hannes Buskovic schrieb: Ja, das ist ärgerlich. Es bleibt spannend inwieweit dies in der Praxis wirklich umgesetzt wird.

Law-news.ch ... Kein Thema soll die „Zweirad-Parkgebühr“ für nachgenannte Städte sein: Basel und Lausanne 
Man wird sehen...
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#4
Wer lässt sich nur solchen Schwachsinn einfallen? Anstatt froh zu sein, dass weniger Leute Auto fahren, werden die Alternativen unattraktiver gemacht. 


Zitat:Velos auch bald im Gebühren-Fokus?
Die „Parkgebühr“ für motorisierte Zweiräder hat auch der Frage Auftrieb gegeben, ob in Bälde Velofahrer zur Kasse gebeten werden. So abwegig ist der Gedanken nicht:
  • Velofahrer sind heute die Einzigen, die alles gratis erhalten (keine Verkehrsabgaben (abgeschaffte Velovignette), keine Haftpflichtversicherung, keine Parkgebühren usw.)

  • Für sie wird wie wild in die Verkehrsinfrastruktur investiert (Velowege, separate Lichtsignale usw.), ohne verursachergerechte Kostenumlage.

Der letzte Satz treibt meinen Puls in die Höhe. Jeder halbwegs vernünftige Mensch sollte begriffen haben, dass Veloverkehr in der Summe für die Gesellschaft Kosten spart. Vor allem im Gesundheitssektor.
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#5
(29.12.2020, 15:54)JM1374 / law-news.ch schrieb:
  • Velofahrer sind heute die Einzigen, die alles gratis erhalten (keine Verkehrsabgaben (abgeschaffte Velovignette), keine Haftpflichtversicherung, keine Parkgebühren usw.)

Darüber habe ich auch geschmunzelt. Die abgeschaffte Velovignette war eine obligatorische Haftpflichtversicherung - aber keine Verkehrsabgabe. Anwälte sollten diesen Unterschied eigentlich kennen.

In Basel wurde früher über Zweirad-Pakrgebühren nachgedacht. Drei Jahre nach diesem Entschluss kann ich bestätigen: Weder sind zusätzliche 2-Rad Abstellplätze geschaffen worden noch wurde eine Gebühr eingeführt.

Da nun Gebühren plötzlich legal sind, wird Basel nun

a) die vor drei Jahren versprochenen Stromer-Parkplätze schaffen?
b) Parkgebühren für Stromer einführen?
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#6
Hallo,
Nun wird Luzern Parkgebühren für Motorräder einführen, ob das alle gelben Schider (inkl. Stromer) betriftt?
https://www.20min.ch/story/bald-muessen-...5911035086
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#7
(03.05.2021, 12:16)Fonsi schrieb: Hallo,
Nun wird Luzern Parkgebühren für Motorräder einführen, ob das alle gelben Schider (inkl. Stromer) betriftt?
https://www.20min.ch/story/bald-muessen-...5911035086

Nope, gilt nur für Motorräder.

Ein Stromer ist ein MotorFAHRrad.
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