29.12.2020, 20:50
(29.12.2020, 17:54)JM1374 / law-news.ch schrieb:
- Velofahrer sind heute die Einzigen, die alles gratis erhalten (keine Verkehrsabgaben (abgeschaffte Velovignette), keine Haftpflichtversicherung, keine Parkgebühren usw.)
Darüber habe ich auch geschmunzelt. Die abgeschaffte Velovignette war eine obligatorische Haftpflichtversicherung - aber keine Verkehrsabgabe. Anwälte sollten diesen Unterschied eigentlich kennen.
In Basel wurde früher über Zweirad-Pakrgebühren nachgedacht. Drei Jahre nach diesem Entschluss kann ich bestätigen: Weder sind zusätzliche 2-Rad Abstellplätze geschaffen worden noch wurde eine Gebühr eingeführt.
Da nun Gebühren plötzlich legal sind, wird Basel nun
a) die vor drei Jahren versprochenen Stromer-Parkplätze schaffen?
b) Parkgebühren für Stromer einführen?